AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Kleingedrucktes muss sein – zu Ihrer und zu unserer Sicherheit. Bitte nehmen Sie sich einige Minuten Zeit, um unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu lesen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen „Grund AGB

1 Allgemeines

  1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen der litfax® GmbH – Verlag für Banken (im Nachfolgenden litfax®) und deren Kunden, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
  2. “Kunde” im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung von Ware bei litfax® in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  3. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  4. Es bestehen ergänzende Bedingungen für die Produkt- und Dienstleistungsgruppen:
  • Schilder, Stempel und Sonderanfertigungen,
  • Personalisierung – Kleinmengenservice®
  • Druckerzeugnisse
  1. Scheckbedingungen

2 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in den jeweils aktuellen Werbemitteln stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine Bestellung an litfax® richtet, gibt er ein verbindlichen Auftrag ab. litfax® behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Auftrages vor.
  2. Nimmt litfax® ein Angebot des Kunden nicht an, teilt litfax® dies dem Kunden mit. litfax® kann ferner dem Kunden ein Gegenangebot unterbreiten, über dessen Annahme der Kunde frei entscheiden kann.
  3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von litfax®, dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass litfax® mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. 2 Nr. 4 Satz 2 gilt entsprechend.
  4. Stellt sich heraus, dass bestellte Waren nicht verfügbar sind, behält sich litfax® den Rücktritt vom Vertrag vor. litfax® wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten.
  5. Übersteigt eine Bestellung handelsübliche Mengen, behält sich litfax® eine entsprechende Beschränkung vor.
  6. Der Kaufvertrag kommt – wenn nicht zuvor die Annahme durch litfax® erklärt wurde – erst zustande durch die Zusendung der vom Kunden bestellten Artikel.

3 Widerrufsbelehrung

  1. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: litfax® GmbH – Verlag für Banken, Darßer Bogen 3, 13088 Berlin, Telefon 030 6881919-70, Telefax 030 6881919-99, info@litfax-bv.de.

  1. Widerrufsfolgen

Beiderseits empfangenen Leistungen sind im Falle eines wirksamen Widerrufs zurückzugewähren und ggf. von litfax® gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Auftraggeber die bereits empfangene Leistung nicht ganz oder nur teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, so muss dieser der litfax® insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Auftraggeber die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Sachen, die paketversandfähig sind, sind auf Gefahr von litfax® hin zurückzusenden.

Der Auftraggeber hat die Kosten des Rückversands zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem abweichenden, höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung geleistet hat. Sonst ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Rücksendungen von Waren, die nicht paketversandfähig sind, werden nach Absprache geregelt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung der Widerrufserklärung, für litfax® mit deren Empfang.

  1. Das Widerrufsrecht besteht nicht

bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach individueller Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Auftraggebers bzw. dessen Kunden zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

4 Preise

  1. Die angebotenen Preise verstehen sich zuzüglich der bei Auslieferung geltenden gesetzl. Mehrwertsteuer.
  2. Die in den jeweiligen aktuellen Waren, Dienstleistungen und Werbeartikeln angegebenen Preise betreffen den Zeitpunkt der Herausgabe des jeweiligen Produkts. Preisänderungen nach diesem Zeitpunkt bleiben vorbehalten. Bei bereits geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen.
  3. Für IT-Projekte (Consulting, Service oder Programmierung) gelten separate Preise und werden gesondert, je Projekt und Kunde, abgeschlossen.

5 Lieferung und Kosten

  1. Für jede Bestellung erhebt litfax® eine Versandkostenpauschale in Höhe von 5,00 € (zzgl. gesetzl. MwSt.) für Versand, Verpackung und Versicherung, soweit nicht ein in diesen oder ergänzenden Bedingungen angesprochener Sonderfall vorliegt. Diese Pauschale entfällt über einen Warenwert von 50,00€ (zzgl. gesetzl. MwSt.)
  2. Teillieferungen bleiben vorbehalten. Durch Teillieferungen entstehende höhere Kosten trägt litfax®.
  3. Die Lieferungen erfolgen frei Haus.
  4. Zusätzliche Aufwendungen für Spezialverpackungen bei Transporten durch Bahn oder Spedition werden gesondert nach Art und Umfang berechnet.
  5. Transporte durch Bahn oder Spedition erfolgen nur im Auftrag, auf Kosten und auf Gefahr des Kunden.
  6. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlustes oder der zufälligen Verschlechterung der Sache sowie die Preisgefahr gehen mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden ü Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferung.
  7. Auslandslieferungen erfolgen zu gesonderten Konditionen, die dem Kunden nach Auftragserteilung mitgeteilt werden.

6 Rückgaberecht

  1. Der Kunde hat das Recht, die Ware innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt zurü Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der rechtzeitige Zugang der zurück gegebenen Ware bei litfax®.
  2. Der Kunde muss mit litfax® telefonisch oder schriftlich Kontakt aufnehmen, um eine Abholung durch den Logistikpartner zu veranlassen. Die unbenutzte Ware ist möglichst in der Originalverpackung zur Abholung bereitzustellen.
  3. Das Rückgaberecht ist ausgeschlossen bei Computern, bei Software mit gebrochenem Siegel, bei allen Büromöbeln, die in unterschiedlichen Farbvarianten erhältlich sind und in der Regel nach Bestelleingang gefertigt werden, bei solchen Waren, die nicht in unseren jeweils aktuellen Werbemitteln vorgestellt sind und/oder speziell auf Kundenwunsch angefertigt worden sind, sowie jegliche Sonderanfertigungen und bei Verbrauchsmaterialien, die sich nicht mehr in ungeöffneter Originalverpackung befinden.

7 Gewährleistung

  1. Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er sich bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen. Ohne Bestätigung trägt der Kunde die Beweislast für einen Transportschaden. Die Ware selbst ist auf sichtbare Transportschäden unverzüglich, d.h. spätestens am folgenden Werktag nach Empfang der Ware auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprü Dabei entdeckte Mängel sind litfax® unverzüglich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Kunden.
  2. litfax® leistet selbst oder durch die Zulieferer für Mängel der Ware nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Ersatzlieferung kann auch durch Lieferung einer Ware mit gleichwertiger Nutzungsdauer erfolgen.
  3. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
  4. Später entdeckte Mängel sind litfax® ebenfalls unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben und Fotos mitzusenden. Im Übrigen gilt 377 HGB entsprechend.
  5. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
  6. Ist die Durchführung des Auftrages, insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streiks, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten oder aus vergleichbaren Gründen nicht möglich, so wird die Durchführung des Auftrages nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers bestehen. Sofern es sich um erhebliche Verschiebungen handelt, wird der Auftraggeber hierüber informiert. Lässt sich die Durchführung des Auftrags innerhalb eines zumutbaren Zeitraums nicht nachholen, besteht ein Rücktrittsrecht der Vertragsparteien. Dieses Rücktrittsrecht ist durch schriftliche Erklärung auszuü Eine gewährte Vergütung wird in diesem Falle erstattet.

8 Haftung

  1. Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haftet litfax® nicht – gleich aus welchem Rechtsgrund – für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch litfax®, den gesetzlichen Vertreter oder Erfü Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich die Haftung von litfax® der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachte sonstige Pflichtverletzungen haftet litfax® nicht.
  2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens.
  3. Eine Haftung besteht nicht für Schäden am gelieferten Produkt oder dritten Komponenten, die im Rahmen der Hard- und Softwarelieferung oder beim Installationsservice auf Nichtbeachtung der Anleitung bzw. technischen Anforderungen oder unzureichende Schutzvorkehrungen des Auftraggebers gegen Datenverlust beruhen.

9 Zahlung

  1. Per Paydirekt (gebührenfrei)

Mit paydirekt zahlen Sie bequem, sicher und schnell direkt von Ihrem Bankkonto. Sie benötigen lediglich einen paydirekt-Zugang von Ihrer Hausbank. Weitere Informationen finden Sie unter paydirekt.de.

  1. Per Giropay (Gebühr: 2,50€ gestzl. MwSt.)

Mit giropay zahlen Sie einfach und sicher per Online-Überweisung mit PIN und TAN im Online-Banking-System Ihrer Bank oder Sparkasse. Sie brauchen sich nicht extra zu registrieren und bezahlen bequem – per Computer, Smartphone oder Tablet. Weitere Informationen zu Giropay und eine Onlineprüfung, ob Ihre Bank an diesem Bezahlverfahren teilnimmt, finden Sie giropay.de.

  1. Per Lastschrift (Gebühr: 2,50€ gestzl. MwSt.)

litfax® bucht über seinen beauftragten Zahlungsdienstleister den Rechnungsbetrag von Ihrem Bankkonto ab. Dies ist für Sie die bequemste Zahlungsart und ohne Risiko. Die Bezahlung per Bankeinzug (SEPA-Basislastschrift) ist für Sie sicher und bequem, denn wir buchen den Rechnungsbetrag von Ihrem Bankkonto ab und Sie brauchen sich um die Begleichung Ihrer Rechnungen nicht mehr zu kümmern. Bei der Bestellung erteilen Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat (früher Einzugsermächtigung).

  1. Per Kreditkarte (Gebühr: 2,50€ gestzl. MwSt.)

Mit Ihrer Kreditkarte können Sie bei uns besonders bequem und unkompliziert einkaufen. Sie brauchen sich nach Ihrer Bestellung um die Begleichung Ihrer Rechnungen nicht mehr zu kümmern. Sie können bei uns mit Visa, MasterCard und American Express bezahlen. litfax® belastet Ihre Kreditkarte selbstverständlich erst beim Versand der Ware.

  1. Per Paypal (Gebühr: 3,00€ gestzl. MwSt.)

Bezahlen Sie per PayPal sicher, einfach und schnell. Ihre Bank- oder Kreditkartendaten sind nur bei PayPal hinterlegt. Wir haben demensprechend als Verkäufer keine Einsicht und Ihre Daten werden nicht bei jedem Online-Einkauf erneut übers Internet gesendet. Sie bezahlen mit zwei Klicks. Denn Sie greifen auf Ihre bei PayPal hinterlegten Bank- oder Kreditkarten zurück, anstatt sie bei jedem Kauf wieder einzugeben.

  1. Per Vorauskasse (Gebühr: 2,50€ gestzl. MwSt.)

litfax® versendet die Ware direkt nach Zahlungseingang auf unserem Konto. Bezahlen Sie ganz einfach per Vorkasse. Die Bankverbindung erhalten Sie per Email nach Eingang Ihrer Bestellung. Wenn Sie uns den Rechnungsbetrag per Online-Banking überweisen, haben wir das Geld in der Regel 24 Stunden später auf unserem Konto. Bitte beachten Sie, dass Überweisungen, die bei den Banken nach 16:00 Uhr eingehen, erst am folgenden Werktag verarbeitet werden.

  1. Per Nachnahme (Gebühr: 10,00€ gestzl. MwSt.)

Das Versandunternehmen kassiert den Rechnungsbetrag bei Übergabe der Ware. Die Bezahlung per Nachnahme ist für Sie sicher und bequem. Sie bezahlen den Rechnungsbetrag in bar an den Spediteur oder den Postzusteller, der Ihnen Ihre Bestellung überbringt. Bitte beachten Sie, daß einige Versanddienstleiser Obergrenzen für den Nachnahmebetrag festgelegt haben.

  1. Per Rechnung
    1. litfax® liefert – vorbehaltlich der Regelung im nachfolgenden Satz – gegen Rechnung. Es bleibt litfax® vorbehalten, die Auftragsabwicklung gegen Teilvorauskasse oder Gesamtvorauskasse vorzunehmen. In diesem Fall erfolgt vorab eine entsprechende Information an den Kunden
    2. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzug fällig und zahlbar.
    3. Auf Rechnung können beider litfax® nur Banken, Sparkassen und Behörden  Setzen Sie sich mit uns in Verbindung, wenn Sie die Zahlungsart Rechnung nutzen möchten.

litfax® behält sich vor mit Kunden Sondervereinbarungen zu treffen.

10 Eigentumsvorbehalt

  1. litfax® behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und eingebauten Teilen auch im Rahmen von Dienstleistungsverträgen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, litfax® jeden Wechsel seines Geschäftsortes oder seines Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen.

11 Datenschutz & Werbesperre

  1. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kundendaten getrennt als Bestands- und als Abrechnungsdaten im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen gespeichert werden.
  2. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, durch Anruf, Schreiben, Telefax oder E-Mail Werbezusendungen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs werden die Kundendaten für die jeweiligen oder alle Werbemittel gesperrt.

12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentliches Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen litfax® und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berü

Stand: Februar 2017

Ihre Zufriedenheit ist uns wichtig

Schnelle und unkomplizierte Informationen zu Themen wie Lieferung, Zahlung, Retouren uvm. finden Sie auch in unseren Frequently Asked Questions (FAQ). Wenn Sie Fragen zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder zu anderen Themen haben, sprechen Sie uns an – wir beraten Sie gerne. Telefonisch unter 030 6881919-70 oder per E-Mail an info@litfax-bv.de.

AGB Personalisierung – Kleinmengenservice®

§ 1 Allgemeines

Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht in diesen ergänzenden Bedingungen andere Regelungen getroffen sind.

§ 2 Entwürfe und Abnahme

Entwürfe und Korrekturen für Zahlungsverkehrsvordrucke, Visitenkarten, Namensschilder und Sonderanfertigungen werden gesondert in Rechnung gestellt, es sei denn, das Produkt wurde inklusive dieser Leistungen angeboten.

Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Zwischenerzeugnisse wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des Endproduktes benötigt werden, an den Auftraggeber herauszugeben, sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde. Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden vom Auftragnehmer nur auf besonderen Auftrag und gegen Berechnung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes hinaus archiviert.

§ 3 Lieferung (Ergänzung zu § 4 Grund-AGB)

Zahlungsverkehrsvordrucke, Visitenkarten, Namensschilder oder Stempel werden nicht in Sonderverpackungen geliefert, es sei denn, das Produkt wurde inklusive dieser Leistungen angeboten oder kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

§ 4 Gewährleistung (Ergänzung zu § 7 Grund-AGB)

Bei Zahlungsverkehrsvordrucken, Visitenkarten, Namensschilder oder Stempel berechtigen kleine zumutbare Unregelmäßigkeiten und Abweichungen in den Farben, wie solche, die bei der „Eigenart der Herstellung“ vorkommen, nicht zu Abzügen oder Annahmeverweigerung.

Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.

§ 5 Haftung (Ergänzung zu § 8 Grund-AGB)

Fehler, die im Manuskript enthalten oder durch undeutliche Angaben entstanden sind, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Die Begutachtung von Korrekturabzügen, Zeichnungen und Mustern durch den Auftraggeber entbindet den Auftragnehmer von jeder Verantwortung für nicht beanstandete Fehler.

Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht durch den Auftragnehmer. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme gegen Computerviren und Schadprogramme einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.

§ 6 Reklamationen

Bei Beschwerden und Reklamationen oder bei Fragen und Problemen können Sie sich von Mo. – Fr. von 08:00 – 16:00 Uhr an unsere Kundenbetreuung wenden (Tel: 030/688 1919-70). Sie erreichen uns darüber hinaus rund um die Uhr per E-Mail: info@litfax-bv. de oder verwenden Sie einfach unser Reklamationsmodul im Bestellsystem.

Es werden nur Reklamationen mit Ausfallmuster und in unserem Tool akzeptiert, ansonsten Fallen kosten in Höhe von 5,00€ zzgl. gesetzl. MwSt. je Fall an.

Stand: Februar 2017

Scheckbedingungen (gilt nur bei Scheckbestellungen)

 

  1. Verwendung zugelassener Scheckvordrucke, Aushändigung gegen Empfangsbescheinigung
  • Für die Ausstellung von Schecks sind nur die vom bezogenen Institut zugelassenen Scheckvordrucke zu verwenden; andernfalls besteht keine Einlösungspflicht. Überbringerschecks dürfen nur auf Vordrucken für Überbringerschecks, Orderschecks nur auf Vordrucken für Orderschecks ausgestellt werden. Verwendet der Kunde eigene Scheckvordrucke, gelten ebenfalls diese Bedingungen.
  • Scheckvordrucke werden gegen Empfangsbescheinigung ausgehändigt. Der Empfänger von Scheckvordrucken hat diese bei Empfang auf Vollständigkeit zu prüfen.
  1. Sorgfaltspflichten bei Verwahrung und Verwendung von Scheck- vordrucken und Schecks
  • Scheckvordrucke und ausgefüllte Schecks sind mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren. Das Abhandenkommen von Scheckvordrucken und Schecks ist dem Geldinstitut, möglichst der kontoführenden Stelle, unverzüglich mitzuteilen.
  • Die Scheckvordrucke sind deutlich lesbar auszufüllen sowie sorgfältig zu behandeln (z. B. nicht knicken, lochen, beschmutzen). Änderungen und Streichungen des vorgedruckten Textes dürfen nicht vorgenommen werden. Der Scheckbetrag ist in Ziffern und in Buchstaben unter Angabe der Währung so einzusetzen, dass nichts hinzugeschrieben werden kann. Hat sich der Kunde beim Ausstellen eines Schecks verschrieben oder ist der Scheck auf andere Weise unbrauchbar geworden, so ist er zu vernichten.
  1. Haftungsverteilung
  • Das Geldinstitut haftet für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Scheckvertrag. Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten, insbesondere durch eine Verletzung seiner Sorgfaltsplichten, zur Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang Geldinstitut und Kunde den Schaden zu tragen haben.
  • Löst das Geldinstitut Schecks ein, die dem Kunden nach der Ausstellung abhandengekommen sind, so kann es das Konto des Kunden nur belasten, wenn es bei der Einlösung nicht grob fahrlässig gehandelt hat.
  1. Einlösung trotz mangelndem Guthabens
  • Das Geldinstitut ist berechtigt, Schecks auch bei mangelndem Guthaben oder über einen zuvor für das Konto eingeräumten Kredit hinaus einzulösen. Die Buchung solcher Verfügungen auf dem Konto führt zu einer geduldeten Kontoüberziehung. Das Geldinstitut ist berechtigt, in diesem Fall den höheren Zinssatz für geduldete Kontoüberziehungen zu verlangen.
  1. Beachtung von Schecksperren
  • Der Widerruf eines ausgestellten Schecks kann nur beachtet werden, wenn er der kontoführenden Stelle so rechtzeitig zugeht, dass seine Berücksichtigung im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs möglich ist. Nach Ablauf der Vorlegungsfrist hat das bezogene Institut eine Schecksperre nur für 6 Monate, gerechnet vom Eingang des Widerrufs, zu beachten; später vorgelegte Schecks kann das bezogene Institut einlösen, sofern der Aussteller die Sperre nicht schriftlich um weitere sechs Monate verlängert.
  1. Fremdwährungsschecks
  • Die Bestimmung des Umrechnungskurses bei Fremdwährungsgeschäften ergibt sich aus dem „Preis- und Leistungsverzeichnis“.
  1. Zusätzliche Regelungen für Orderschecks
  • Der Aussteller von Orderschecks steht allen Kreditinstituten, die am Einzug der von ihm begebenen Orderschecks beteiligt sind, für deren Bezahlung ein. Jedes dieser Kreditinstitute kann gegen Vorlage der innerhalb der Vorlegungsfrist vorgelegten und nicht bezahlten Schecks Zahlung vom Aussteller verlangen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für nach Beendigung des Scheckvertrages ausgestellte Orderschecks

AGB Schilder, Stempel und Sonderanfertigungen

§ 1 Allgemeines

Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht in diesen ergänzenden Bedingungen andere Regelungen getroffen sind.

§ 2 Vertragsschluss (Ergänzung zu § 2 Grund-AGB)

Bei Nichterteilung/Stornierung eines Auftrages werden 25 % des Preises für die Schilder, Stempel bzw. Sonderanfertigungen berechnet.

Weist der Auftraggeber dem Auftragnehmer niedrigere oder der Auftragnehmer höhere Aufwendungen nach, so ist der Aufwendungsersatz entsprechend den nachgewiesenen niedrigeren bzw. höheren Aufwendungen festzusetzen.

§ 3 Entwürfe und Abnahme

Entwürfe und Korrekturen für Schilder, Stempel und Sonderanfertigungen werden gesondert in Rechnung gestellt, es sei denn, das Produkt wurde inklusive dieser Leistungen angeboten.

Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Zwischenerzeugnisse wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des Endproduktes benötigt werden, an den Auftraggeber herauszugeben, sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde. Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden vom Auftragnehmer nur auf besonderen Auftrag und gegen Berechnung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes hinaus archiviert.

§ 4 Lieferung (Ergänzung zu § 4 Grund-AGB)

Schilder werden generell in Spezialverpackung zur Selbstmontage geliefert, es sei denn, das Produkt wurde inklusive dieser Leistungen angeboten oder kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

§ 5 Gewährleistung (Ergänzung zu § 7 Grund-AGB)

Bei Schildern berechtigen kleine zumutbare Unregelmäßigkeiten und Abweichungen in den Farben, wie solche, die bei der „Eigenart der Herstellung“ (Aufschmelzen von Glasmassen und Glasuren) vorkommen, nicht zu Abzügen oder Annahmeverweigerung.

Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.

§ 6 Haftung (Ergänzung zu § 8 Grund-AGB)

Fehler, die im Manuskript enthalten oder durch undeutliche Angaben entstanden sind, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Die Begutachtung von Korrekturabzügen, Zeichnungen und Mustern durch den Auftraggeber entbindet den Auftragnehmer von jeder Verantwortung für nicht beanstandete Fehler.

Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht durch den Auftragnehmer. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme gegen Computerviren und Schadprogramme einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.

Stand: Februar 2017